Beteiligung

Heute ist das Wort in aller Munde und das aus gutem Grund. Schließlich geht es um einen Missstand, der schon lange besteht und nun immer deutlicher hervortritt. Eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung ist die Grundlage jeder lebendigen Demokratie. In der Praxis findet sie derzeit kaum statt. Flensburg macht da keine Ausnahme, auch unsere Stadt hat ein Demokratie-Defizit.

Die Auseinandersetzungen um den Flensburger Bahnhofswald sind ein erschreckendes Beispiel für mangelnde Beteiligung – und doch leider nur eines von vielen.

Auf den ersten Blick sieht alles gut aus. Im Rathaus gibt es sogar eine Koordinierungsstelle für Einwohner*innen-Beteiligung. Und die im Dezember 2015 von der Ratsversammlung verabschiedete “Richtlinie zur Einwohner*innen- Beteiligung” liest sich überaus beeindruckend. Man könnte glatt euphorisch werden.

Die Realität sieht anders aus

Wer Beteiligung sucht, wird maßlos enttäuscht. Die Erfahrungen, die engagierte Bürger:innen und diverse Initiativen in den letzten Jahren machen mussten, lassen nur einen Schluss zu: Was Flensburger Verwaltung und  Kommunalpolitik bisher als Beteiligung anbieten, sind fast durchweg Scheinveranstaltungen. Bürgerinnen und Bürger mussten erkennen, dass die Verantwortlichen unter Beteiligung  nichts Anderes verstehen als Bürgerinformation.

Entscheidungen werden getroffen, und erst anschließend werden Bürger:innen über die Beschlüsse informiert. Wohl dürfen die Betroffenen dann auch kritisch Stellung nehmen, und ihre Einwendungen werden beantwortet, aber eben stets in der Weise, dass einmal getroffene Entscheidungen, so gut es geht, verteidigt werden. Allenfalls nimmt man geringfügige Korrekturen an den Planungen vor, um anschließend zu behaupten, man habe größtmögliche Kompromissbereitschaft bewiesen.

 

Es geht anders

Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen, sieht anders aus. Im Falle der Planungen für das  Bahnhofsviertel hätte zunächst einmal diese Beteiligung nicht am Ende des Entscheidungsprozesses gestanden, sie hätte vielmehr schon ganz am Anfang ihre Wirkung gezeigt. Für solche im besten Sinne wegweisende Bürgerbeteiligung gibt es ein Instrument, das sich in der Praxis vielfach bewährt hat.

Der Bürgerrat

Ein Bürgerrat auf kommunaler Ebene besteht aus ca. 25 bis 30 Einwohner:innen. Er wird einberufen, um sich konzentriert mit einer bestimmten Fragestellung oder einem Projekt zu beschäftigen. Entscheidend ist dabei seine Zusammensetzung. Der Bürgerrat soll repräsentativ sein, seine Mitglieder sollen nach Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund ein möglichst genaues Abbild der Gesamtbevölkerung wiedergeben.

Menschen, die anhand des Einwohnerregisters ausgelost wurden, werden zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Wer mitmachen möchte, bewirbt sich. Aus diesen Bewerbungen werden die Teilnehmenden zusammengestellt. Das Losverfahren ist dabei von besonderer Bedeutung, denn es geht darum, gerade auch Menschen für die Teilnahme zu gewinnen, die bisher an politischen Themen wenig oder gar kein Interesse hatten.

Alle, die am Bürgerrat teilnehmen, werden zunächst von Expertinnen und Experten umfassend über das in Frage stehende Thema informiert. Diese Information bezieht verschiedenste Aspekte ein und soll doch in einfacher, auch für Nicht-Fachleute verständlicher Form erfolgen. So wird ein in etwa gleicher Kenntnisstand bei allen Teilnehmenden erreicht, bevor sie in die Diskussion von Pro- und Kontra-Argumenten einsteigen und sich mit Lösungsvorschlägen befassen. Dieser gesamte Prozess wird von professionellen Moderatoren begleitet und unterstützt. Er mündet in eine Liste von Handlungsempfehlungen, die in einem Bürgergutachten zusammengefasst und anschließend der Politik übergeben werden. Nach bisherigen Erfahrungen haben Vorschläge, die Bürgerräte einbrachten, erstaunlich weitreichenden Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess. Das kann kaum verwundern, denn immerhin sind es betroffene Bürgerinnen und Bürger, die sich hier auf Lösungsideen geeinigt haben. Und die haben im Falle ihrer Realisierung eine starke Qualität: Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit mehrheitsfähig sein.

Denkt man an die Gestaltung und Fortentwicklung des Bahnhofsviertels, so hätte ein Bürgerrat vor dem Beginn konkreter Planungen ein breites Spektrum von Themen aufgearbeitet. Unterschiedliche Interessen von Anwohnern, Reisenden und Passanten, von Fußgängern, Rad- und Autofahrern, von Gewerbetreibenden und Angestellten ebenso wie von Kunst-und Kulturschaffenden wären ebenso artikuliert worden wie die Notwendigkeiten von Klima- und Naturschutz.

Und eines ist ganz sicher: Dass das Vorhandensein von Natur und insbesondere auch  die Existenz eines kleinen Waldes in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs glatt übersehen worden wäre – wie es 2012 im Gutachten des von der Stadt beauftragten Planungsbüros geschah – ist definitiv ausgeschlossen.

 

Links

Umfassende Informationen zum Thema Bürgerrat unter https://www.buergerrat.de/

Mehr Demokratie e.V.
für Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen
https://www.mehr-demokratie.de

Digitale Beteiligungsplattform CONSUL

Weitaus wirkungsvoller noch wird die Einrichtung von Bürgerräten in Kombination mit einer digitalen Beteiligungsplattform. Sie macht Politik transparenter  und einfacher zugänglich, zugleich eröffnet sie ganz neue Möglichkeiten, das kommunale Miteinander selbst zu gestalten.

CONSUL ist eine kostenlose Open-Source-Software, die heute schon weltweit in mehr als 100 Städten zum Einsatz kommt. Auch in Deutschland sind schon mehrere Kommunen dabei, z. B. Bamberg, Detmold und München.

Eine Stadt gemeinschaftlich gestalten

Bürgerinnen und Bürger können Ideen für neue Aktionspläne, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen, einbringen und unterstützen. Erreichen sie ein gewisses Quorum, wird darüber abgestimmt. Solche Abstimmungen sind problemlos durchzuführen. Es wird sowohl über Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Institutionen abgestimmt 

Weiterhin können Bürgerhaushalte aufgestellt werden, das heißt Einwohner:innen können Ausgabenvorschläge für Teile des städtischen Budgets machen, um Projekte in der Stadt umzusetzen. Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten werden realisiert. 

Nicht zuletzt bietet CONSUL eine Diskussionsplattform, die Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Möglichkeiten gibt, sich untereinander auszutauschen und ihre Erfahrungen einzubringen.

Aktueller Stand in Flensburg

CONSUL wurde der Stadtverwaltung vorgestellt. Zur Zeit liegt das Projekt auf Eis.