„Früher hätte ich gesagt, dass der Staat das Klimaschutzziel von selbst verfolgt, aber im Jahr 2021 lässt sich das nicht halten“ sagte die Richterin. Der innerstädtische Wald sei ein von der Verfassung geschütztes Biotop. Das Ziel des Angeklagten, diesen Wald zu schützen, wiege schwerer als das Interesse der Investoren. „Man hätte mit der Rodung warten müssen. Es war ein angemessenes Mittel, im Baum zu sitzen.“ (Zitate nach https://taz.de/Prozess-zu-Baumbesetzung/!5890379/) Klimaschutz sei seit dem Urteil des Verfassungsgerichts von 2021 ein Verfassungsrecht. Mit dieser Begründung erklärte die Richterin am Amtsgericht Flensburg, dass ein „rechtfertigender Notstand“ nach § 34 StGB vorliegt und sprach den Angeklagten trotz des Vorliegens eines Hausfriedensbruches frei.
Er hatte sich an den Baumbesetzungen im Bahnhofswald beteiligt und war von den Investoren wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden. „Der Angeklagte sei auf das ‚umfriedete Grundstück‘ eingedrungen, ohne ‚ein begründetes Recht, es zu betreten‘, nur mit dem Ziel, die Rodung zu verhindern, so der Anklagevertreter.“ (dito) Dieses begründete Recht sah die Richterin aber sehr wohl.
Damit sind alle ins Unrecht gesetzt, die die Rodung des Bahnhofswaldes erlaubt, veranlasst und mit Polizeigewalt durchgesetzt haben. Die Ratsversammlung und die Verwaltung haben dabei versagt, dem Biotop- und Klimaschutz – insbesondere auch dem Schutz der Flensburger vor den Klimafolgen – hinreichende Bedeutung zu geben. Sie haben all die in eine Notlage gebracht, denen diese Verfassungsziele am Herzen liegen.
Wir meinen, die Ratsmitglieder sollten jetzt einsehen, dass sie den Bebauungsplan 303 Hauptpost so nie hätten verabschieden dürfen, und ihn aussetzen. Dementsprechend sollte die Verwaltung auch die Beschwerde vor dem OVG in Schleswig gegen den vorläufigen Baustopp zurückziehen. Und insbesondere sollte die Ratsversammlung denselben Fehler nicht erneut begehen durch Fällung der Baumgruppe auf dem Gelände des Kindergartens Schwedenheim Ecke Helenenallee, sondern den 13 Jahre alten Bebauungsplan dort aufheben und neu erstellen unter Berücksichtigung dieser Baumgruppe! Intelligenz ist, wenn man aus seinen Fehlern lernt und sie nicht zweimal begeht.
Hintergründe zum Wald auf www.bahnhofsviertel.de
Beitrag der taz: „Klimaschutz schlägt Eigentum“
NDR Beitrag „Freispruch für Baumbesetzer vom Flensburger Bahnhofswald“
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